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Bündnis '90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus (03/12)

Mo 19. Mär 2012, 13:15

Presseerklärung vom 15.03.2012

Probleme der bezirklichen Musikschulen endlich angehen

Thomas Birk, MdA, sagt zur Demonstration von MusikschullehrerInnen vor dem Roten Rathaus:

Die ca. 500 heute demonstrierenden MusikschullehrerInnen und Eltern haben Recht: Die im Rat der Bürgermeister beratene Neuregelung der Honorarverträge für MusikschullehrerInnen führt zu Verschlechterungen für alle Beteiligten. Da nun alle Leistungen einzeln abgerechnet werden sollen, werden die Honorarkräfte und die Musikschulverwaltungen in Bürokratie ersticken. Außerdem drohen weitere Einbußen für die Honorarkräfte.

Die Musikschulkräfte auf Honorarbasis geben in Berlin über 90 Prozent des erteilten Unterrichts an den bezirklichen Musikschulen. Sie sind seit Jahrzehnten unterbezahlt und leben in sozial unsicheren Verhältnissen. Die Deutsche Rentenversicherung forderte in einem Brief im März 2011 den Senat zudem auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Scheinselbstständigkeit an den bezirklichen Musikschulen zu vermeiden, sonst drohen heftige Nachzahlungen. Ein Jahr später ist der Senat noch immer nicht in der Lage, eine befriedigende Honorarordnung vorzulegen. Die Musikschulkräfte und die Bezirke brauchen endlich Rechtssicherheit am besten durch einen Tarifvertrag für die Honorarkräfte.

Darüber hinaus muss der Senat Maßnahmen zur Rettung der Berliner Musikschulen ergreifen. 10 000 Menschen warten auf einen Musikschulplatz. Die wenigen festen Stellen werden ersatzlos gestrichen. Kooperationen mit den allgemeinbildenden Schulen kommen mangels akzeptabler Rahmenbedingungen kaum zustande. Ein Kommissionsbericht von 2009, der praktikable Lösungen enthält, harrt der Umsetzung.

Bildungssenatorin Scheeres (SPD) muss sich beeilen, die vielen Baustellen, die ihre Vorgänger in Sachen Musikschule hinterlassen haben, endlich anzugehen. Den Sonntagsreden zum Wohle der Musikschulen müssen Taten folgen.

Mo 19. Mär 2012, 13:15

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